isaloni-2012

Schutz des geistigen Eigentums: Industrie-Design – was ist das und warum muss es geschützt werden

Der Schutz des Industriedesigns hat die äußere Erscheinungsform eines Gegenstandes bzw. seine zwei- oder dreidimensionale Gestalt zum Gegenstand. Dem Inhaber eines Musters ( zweidimensional) oder Modells (dreidimensional) wird das Recht auf ausschließliche Nutzung der bestimmten Form oder Gestaltung zuerkannt, unter der Bedingung, dass das Muster bzw. Modell neu ist und Eigenart hat. Das Geschmacksmuster oder Modell darf also nicht mit anderen bereits angemeldeten oder im betreffenden Warenbereich verbreiteten Mustern oder Modellen identisch sein, und der allgemeine Eindruck, den das Muster oder Modell beim informierten Benutzer weckt, muss ein anderer als der sein, der von anderen Mustern oder Modellen des betreffenden Warenbereichs geweckt wird. Der Inhaber eines Schutzrechts für ein Muster oder Modell hat eine ganze Reihe von zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zur Verfügung, um gegen Fälscher vorzugehen. Das reicht vom ordentlichen Rechtsweg bis zu einstweiligen Verfügungen der Beschlagnahme oder des Verbots der weiteren Produktion, des weiteren Handels, der Werbung für das beanstandete Muster oder Modell; bis zur Veröffentlichung des Urteils; bis zum Schadensersatz; bis zur Einfuhrsperre an den Grenzen durch einschlägige, bei den Zollbehörden hinterlegte Anträge. Das alles in Italien, in der Europäischen Union und im allgemeinen in allen Ländern, die von der Produktion beziehungsweise dem Handel betroffen sind. Die Rechte am Muster oder Modell werden normalerweise mit der Eintragung erworben, doch unter bestimmten Umständen können sie bereits ab Datum der Anmeldung geltend gemacht werden; in der Europäischen Union erwirbt man das Recht an einem Geschmacksmuster oder Modell tatsächlich bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das den oben beschriebenen Anforderungen der Neuheit und der Eigenart entsprechende Produkt zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dies ist eine Folge der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, eine Richtlinie, die eingeführt wurde, um die verschiedenen nationalen Regelungen in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union zu harmonisieren. Und dieselbe Richtlinie hat außerdem die Möglichkeit eingeführt, den vollen rechtlichen Schutz der Muster und Modelle für alle 27 Länder der Union mit einer einzigen Anmeldungen zu erwirken; dieses Schutzrecht für Gemeinschaftsmuster und -modelle kann durch eine einzige Handlung auf dem gesamten Gebiet der Union geltend gemacht werden, mit eindeutigen Vorteilen nicht nur hinsichtlich der Kosten für die Anmeldung, sondern auch für das Einklagen. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann die äußere Gestaltung eines Industriedesign-Produkts durch Anmeldung einer dreidimensionalen Marke, oder dank des Urheberrechts oder weiter mit Hilfe eines Gebrauchsmusters geschützt werden. Eingetragene Muster und Modelle sind immaterielle Anlagegüter des Unternehmens, die einen Wert haben, gegen Entgelt abgetreten und in Lizenz vergeben werden können, um andernfalls nicht nutzbare Märkte zu erreichen. Das Industriedesign verleiht dem Produkt einen wesentlichen Wert, macht es in den Augen der Verbraucher attraktiver und verbessert entschieden seine Erfolgschancen auf dem Markt. Der Erwerb eines Alleinrechts an der Gestaltungsform eines Produkts, die dessen Verkaufserfolg bestimmt, und die unerlaubte Fälschung oder Nachahmung seitens Dritter zu verhindern, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und stärkt die Stellung eines Unternehmens auf dem Markt und macht es möglich, die für Produktion, Werbung und Handel getätigten Investitionen wieder hereinzuholen. Die berühmte Definition von Design, derzufolge Design sichtbar gemachte Intelligenz ist, trifft auch heute mehr denn je zu. Der Schutz des konkreten Ausdrucks dieser Intelligenz, der Neuheit in der Gestaltungsform von Industrieprodukten ist daher ein Schlüsselfaktor, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unserer Brache zu schützen. Das bestätigen auch die statistischen Angaben über die Anmeldung von Gemeinschaftsmustern und – modellen, denen zufolge die Anmeldung von Geschmacksmustern im Einrichtungsbereich seit 2003 bis heute an erster Stelle steht (12,49% im Zeitraum 2003 – 2009; 12,63% in den ersten zwei Monaten von 2010), gefolgt von der Mode (9,16% im Zeitraum 2003 – 2009; 10,52% in den ersten zwei Monaten von 2010) und der Verpackungsindustrie (7,06% im Zeitraum 2003 – 2009; nur 6,40% – und fünfter Platz – in den ersten zwei Monaten von 2010).

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Quelle: Cosmit (Mailand)
Press info: Marva Griffin Wilshire